Bundestagswahl 2017: Warum die Regierungsbildung Monate dauerte

Am 24. September 2017 wählten die Deutschen einen Bundestag, in dem keine Partei allein regieren konnte. Selbst für ein Bündnis aus CDU und CSU mit nur einer weiteren Partei reichten die Sitze nicht. Damit wurde die Frage, wer eine Regierung bilden würde, erst nach dem Wahltag entschieden – in Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und schließlich durch die Wahl der Bundeskanzlerin im Bundestag.

Das amtliche Ergebnis eröffnete mehrere Wege zur Mehrheit

Nach dem amtlichen Ergebnis der Bundeswahlleiterin hatte der 2017 gewählte Bundestag 709 Sitze. CDU und CSU kamen zusammen auf 246 Mandate. Die SPD erhielt 153, die AfD 94, die FDP 80, Die Linke 69 und Bündnis 90/Die Grünen 67 Sitze. Für eine absolute Mehrheit aller Sitze waren mindestens 355 Mandate nötig.

Diese Zahlen zeigten Möglichkeiten, aber noch keine Regierung. Ein erneutes Bündnis aus Union und SPD verfügte rechnerisch über 399 Sitze. Union, FDP und Grüne kamen zusammen auf 393. Dagegen hätten Union und FDP allein mit 326 Sitzen ebenso wenig eine Mehrheit gehabt wie Union und Grüne mit 313.

Die Sitzverteilung erklärt, weshalb 2017 drei Parteien beziehungsweise die beiden Unionsparteien und zwei weitere Parteien über ein gemeinsames Regierungsprogramm sprechen mussten, wenn die bisherige Koalition aus Union und SPD nicht fortgesetzt werden sollte. Eine rechnerische Mehrheit sagt allerdings nichts darüber aus, ob sich die Beteiligten bei Haushalt, Migration oder Klimapolitik einigen können.

Warum aus einem Wahlergebnis noch keine Regierung wird

Bei einer Bundestagswahl stimmen die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Sie wählen die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler nicht unmittelbar. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes wird diese Person vom Bundestag gewählt. Parteien müssen deshalb klären, wer eine solche Wahl unterstützen und anschließend gemeinsam regieren will.

Dazu dienen zunächst Sondierungen: Die Parteien prüfen, ob ihre politischen Positionen weit genug zusammenpassen, um förmliche Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. In diesen Verhandlungen geht es um ein gemeinsames Programm und die Verteilung politischer Verantwortung. Erst eine Einigung der Parteien und die Kanzlerwahl schaffen die Grundlage für eine neue Bundesregierung.

Das Mehrheitsziel ist dabei politisch wichtig, aber die Sitzrechnung allein ersetzt keine Zustimmung. Abgeordnete entscheiden bei der Kanzlerwahl durch ihre Stimmen; ein Koalitionsvertrag ist keine automatische Wahl der vorgeschlagenen Person. Umgekehrt kann eine Partei viele Mandate gewinnen und dennoch außerhalb der Regierung bleiben, wenn keine tragfähige Zusammenarbeit zustande kommt.

Die Jamaika-Sondierungen scheiterten im November

Nach der Wahl sondierten CDU, CSU, FDP und Grüne ein Bündnis, das nach den Parteifarben „Jamaika“ genannt wurde. Mit 393 Sitzen hätte es eine klare rechnerische Mehrheit gehabt. Die Gespräche endeten jedoch in der Nacht zum 20. November 2017, als die FDP die Sondierungen verließ. Die Mehrheit auf dem Papier wurde damit nicht zu einer Koalition.

Gerade dieser Schritt macht den Unterschied zwischen Wahlergebnis und Regierungsbildung sichtbar. Die Wahl hatte festgelegt, wie stark die Parteien im Bundestag vertreten waren. Sie hatte weder ihre inhaltlichen Differenzen beseitigt noch bestimmt, welches Bündnis sie eingehen würden. Zum Verlauf der Gespräche und den folgenden Optionen bietet der Abschnitt zur Regierungsbildung bei der Bundestagswahl 2017 einen ergänzenden Überblick.

Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen rückte eine erneute Koalition von Union und SPD wieder in den Mittelpunkt. Auch sie stand nicht schon am Wahlabend fest: Die Parteien mussten über eine Zusammenarbeit verhandeln, und die SPD ließ ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Erst danach konnte der Weg zur Kanzlerwahl abgeschlossen werden.

Der Weg zur neuen Bundesregierung führte bis März 2018

Am 14. März 2018 wählte der Bundestag Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl lagen damit fast sechs Monate. In dieser Zeit blieb die bisherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt, während über eine neue Mehrheit verhandelt wurde.

Für heutige Leser liegt die Lehre des Wahltags in einer einfachen Unterscheidung: Das amtliche Ergebnis beantwortet, wie viele Sitze jede Partei erhält. Wer regiert, hängt zusätzlich davon ab, welche Parteien zusammenarbeiten wollen, ob sie sich auf ein Programm einigen und ob der Bundestag eine Kanzlerin oder einen Kanzler wählt.

Wer das Jahr 2017 nachvollziehen möchte, sollte deshalb zwei Daten auseinanderhalten: den 24. September als Tag der Entscheidung über die Sitze und den 14. März 2018 als Tag der Kanzlerwahl. Dazwischen zeigte das Scheitern der Jamaika-Sondierungen, warum eine mögliche Mehrheit noch keine fertige Regierung ist.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin