Bundestagswahl 1998: Wie aus dem Ergebnis ein Kanzlerwechsel wurde

Am 27. September 1998 wählten die Deutschen einen neuen Bundestag. Das Ergebnis beendete die politische Grundlage für eine weitere Regierung unter Helmut Kohl und eröffnete Gerhard Schröder den Weg ins Kanzleramt. Zwischen Wahltag und Amtsübernahme lagen jedoch weitere Entscheidungen: Die Parteien mussten eine tragfähige Koalition bilden, und der neue Bundestag musste den Kanzler wählen.

Was das Wahlergebnis über den Regierungswechsel aussagte

Die amtlichen Ergebnisse der Bundestagswahl 1998 veröffentlicht Die Bundeswahlleiterin. Sie zeigen, welche Parteien Stimmen und Mandate erhielten. Für die Regierungsbildung war vor allem die Sitzverteilung entscheidend: Eine Bundesregierung braucht im Bundestag eine verlässliche Mehrheit, um einen Kanzler zu wählen und ihre Vorhaben durchzusetzen.

Die SPD ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen konnte sie eine Mehrheit für eine neue Regierung bilden. Die bisherige Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte diese Grundlage verloren. Damit zeichnete sich ein Wechsel von Kohl zu Schröder ab. Beschlossen war er am Wahlabend noch nicht.

Das ist ein wichtiger Unterschied: Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimmen den Parteien und ihren Kandidaten für den Bundestag. Sie stimmen bei einer Bundestagswahl nicht unmittelbar über das Amt des Bundeskanzlers ab. Auch wenn der Wahlkampf stark von Kohl und Schröder geprägt war, entschied erst der neu gewählte Bundestag über die Person an der Regierungsspitze.

Warum nach dem 27. September noch keine neue Regierung feststand

Ein Wahlergebnis legt fest, wie die Mandate verteilt werden. Es legt nicht fest, welche Parteien anschließend miteinander regieren. Selbst eine rechnerisch mögliche Mehrheit braucht eine politische Vereinbarung: Die beteiligten Parteien müssen gemeinsame Ziele finden, Ministerämter besetzen und klären, wie sie im Bundestag zusammenarbeiten wollen.

Nach der Wahl verhandelten SPD und Grüne über eine gemeinsame Regierung. Ihre Einigung machte aus der Mehrheit der Mandate ein politisches Bündnis. Dazu gehörten Entscheidungen über das Regierungsprogramm ebenso wie die Frage, wer Verantwortung in der neuen Bundesregierung übernehmen sollte. Erst mit einer solchen Verständigung konnte Schröder darauf bauen, bei der Kanzlerwahl die Stimmen der künftigen Koalition zu erhalten.

Koalitionsverhandlungen sind dabei kein zusätzlicher Teil der Stimmenauszählung. Das amtliche Ergebnis beantwortet die Frage, wer in den Bundestag einzieht und wie viele Sitze die Parteien erhalten. Die Verhandlungen beantworten eine andere Frage: Welche dieser Abgeordneten wollen gemeinsam eine Regierung tragen? Eine Mehrheit auf dem Papier und eine handlungsfähige Koalition hängen zusammen, sind aber nicht dasselbe.

Bis zum Amtswechsel blieb Kohl im Amt. So entsteht zwischen einer Wahl und der Bildung einer neuen Bundesregierung keine Lücke an der Regierungsspitze. Gerade am Beispiel von 1998 wird sichtbar, weshalb der Wahlabend zwar die Richtung vorgab, der Wechsel aber erst durch die folgenden parlamentarischen Schritte vollzogen wurde.

Die Kanzlerwahl machte aus der Mehrheit einen Amtswechsel

Der entscheidende Schritt folgte am 27. Oktober 1998: Der neue Bundestag wählte Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Damit endete Kohls Kanzlerschaft nach 16 Jahren. Die Abgeordneten handelten auf Grundlage der neuen Mehrheitsverhältnisse, trafen aber eine eigene, verfassungsrechtlich notwendige Entscheidung.

Für die Kanzlerwahl verlangt das Grundgesetz zunächst die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Diese Anforderung erklärt, warum eine Koalition mehr braucht als eine gemeinsame Absichtserklärung: Ihre Abgeordneten müssen den vorgesehenen Kandidaten auch tatsächlich unterstützen. Erst die Wahl im Parlament gibt ihm das Amt. Anschließend kann die neue Bundesregierung gebildet werden.

Wer die Schritte nachvollziehen möchte, findet zwei unterschiedliche Arten amtlicher Unterlagen: Die Bundeswahlleiterin dokumentiert das Wahlergebnis vom 27. September. Die parlamentarischen Dokumente des Deutschen Bundestages halten die anschließenden Vorgänge fest, darunter die Kanzlerwahl in der 14. Wahlperiode. Die Unterlagen beantworten verschiedene Fragen und ergänzen sich deshalb.

Weshalb die Wahl von 1998 historisch auffällt

Der Regierungswechsel von 1998 zeigt besonders deutlich, wie Wahlen in der parlamentarischen Demokratie wirken. Das Votum entzog der bisherigen Koalition ihre Mehrheit und gab SPD und Grünen die Möglichkeit, eine neue zu bilden. Die Parteien mussten diese Möglichkeit durch Verhandlungen nutzen; der Bundestag musste sie durch die Kanzlerwahl in eine neue Regierungsspitze übersetzen.

Kohl war vor der Wahl der amtierende Bundeskanzler, Schröder der Kandidat der SPD für seine Nachfolge. Dass Schröder nach der Wahl Kanzler wurde, war politisch durch das Ergebnis vorbereitet. Rechtlich folgte es aus der Wahl durch die Abgeordneten. Wer nur auf den Wahltag schaut, übersieht diesen entscheidenden Teil des Vorgangs.

Der Abstand von einem Monat zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl ist deshalb mehr als eine Randnotiz im Kalender. Er umfasst die Auswertung des Ergebnisses, die Bildung einer Koalition und die Entscheidung des Parlaments. An diesen Stationen lässt sich der Regierungswechsel von 1998 präziser erklären als mit der verkürzten Aussage, Schröder habe Kohl am Wahlabend abgelöst.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin